Die Eintrittserklärung als PDF-Download

 

Direkte Gespräche mit Katja Kipping und Bernd Riexinger

 
 

Netzwerk Willkommenskultur

 
 
 

Kampagne "Das muss drin sein."

Das Kampagnenvideo finden Sie hier.

 
 
 
 
 
Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 
http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/
 

Herzlich Willkommen!

Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle

Schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.

Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.

Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland

18. Januar 2017

Sozialberatung in Rathenow

Am 25. Januar findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt. Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

 

Wann: 25. Januar, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

15. Januar 2017

Der Preis der „Ruhe“ – In Europa sind tausende Flüchtlinge vom Kältetod bedroht – Ein wütendes Plädoyer für Humanität und Solidarität

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Die Bundesregierung feiert sich dafür, dass nach der Schließung der Balkan-Route und dem Deal mit der Türkei kaum noch Geflüchtete nach Deutschland kommen. Eine trügerische „Ruhe“!

Allein über die zentrale Mittelmeerroute kamen 2016 190.000 Flüchtlinge, Tausende starben im Mittelmeer. In Italien kamen mehr Flüchtlinge an als 2015 (2016: ca. 180.000,  2015: ca. 155.000). Mehr als 60.000 sind aktuell in Griechenland, allein auf den griechischen Inseln harren mehr als 16.000 unter katastrophalen Bedingungen aus. Auf der geschlossenen Balkan-Route sind weitere Flüchtlinge gestrandet und kommen nicht weiter. In Serbien mehr als 7.000, viele weitere im ungarisch-serbischen Grenzgebiet. Gleichzeitig funktioniert die von der EU 2015 versprochene Umverteilung bis heute nicht. Seit Herbst 2015 wurden erst 10.000 Geflüchtete von anderen Ländern aufgenommen, von 160.000, die versprochen waren. weiterlesen

14. Januar 2017

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt

Am heutigen Sonnabend ist der Parteivorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Präsidium des Bundesausschusses sowie dem Vorstand der Bundestagsfraktion zum politischen Jahresauftakt 2017 zusammengetroffen. Auf der anschließenden Pressekonferenz informierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn sowie die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Ergebnisse der Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes 2017 vor.

Den Entwurf des Bundestagswahlprogramms finden Sie hier.

Bereits im Vorfeld haben sich viele mit ihren Vorschlägen und Erfahrungen beteiligt. Nun seid Ihr gefragt. Wir laden Euch herzlich ein, Euch an der Debatte zu beteiligen. In Bergheim (NRW), Hamburg, Leipzig und Frankfurt am Main finden Regionalkonferenzen statt. Dort wollen wir im Plenum und in Arbeitsgruppen diskutieren, was noch fehlt, was geändert werden sollte und wie wir gemeinsam in einen guten und kämpferischen Wahlkampf starten können.
Für Verpflegung und Kinderbetreuung wird gesorgt.
Beschlossen wird das Wahlprogramm auf dem Bundesparteitag vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

10. Januar 2017

Wie hältst du es mit…? – Grundrechte gelten für alle gleich! – Anmerkungen zur Debatte um racial profiling und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Schon im vergangenen Jahr hatte ich mich ein paar Tage nach den Ereignissen der Silvesternacht hier zu Wort gemeldet. In diesem Jahr habe ich lange darüber nachgedacht, ob ich das erneut tue. Nachdem ich mir ein paar Tage die aufgeheizte Debatte angeschaut habe, will ich zumindest einige Anmerkungen zu den Ereignissen und der darauffolgenden öffentlichen Diskussion machen.

Wenn es am Silvesterabend 2016 eine professionelle Kommunikation auf Seiten der Polizei in Köln gegeben hätte, hätten wir in Deutschland eine Debatte weniger. Eine Debatte, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist, die auf allen Seiten mit Emotionalität geführt wird und die geeignet ist, die Gesellschaft weiter zu spalten. Zumal die Debatte aus meiner Sicht in weiten Teilen am Thema vorbei geht.

Ja, mindestens dem Menschen, der dort getwittert hat, und dem nicht aufgefallen ist, dass ein solcher Tweet in einer solchen Situation, in der das Auge der Öffentlichkeit auf der Kölner Polizei lag, das auslösen muss, was er ausgelöst hat, ist weder Professionalität noch irgendeine Form von Empathie und Verantwortungsbewusstsein zu bescheinigen. Und ja, aus diesem Tweet spricht Rassismus. weiterlesen

9. Januar 2017

Wir brauchen einen mobilisierenden linken Wahlkampf

von Dr. Kirsten Tackmann, Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN zur Bundestagswahl

Dr. Kirsten Tackmann

Das politische Klima in Deutschland wird immer rauer. Und leider muss man ja feststellen, dass hier letztlich nur die „europäische Normalität“ angekommen ist. Was es nicht besser macht. Im Gegenteil. Fremdenfeindliche oder gar rassistische Äußerungen oder Intoleranz gegen Andersdenkende, Andersliebende oder Anderslebende sind längst keine Randerscheinung Ewiggestriger.

Aber geben wir uns keinen Illusionen hin: es hat dieses Denken immer gegeben. Aber seit es auch aus dem offiziellen München so tönt ermutigt dies scheinbar immer mehr, so genannte „Tabus“ von so genannten „Gutmenschen“ zu brechen. Aber auch hier sollte sich niemand täuschen lassen: es geht hier um viel mehr als eine Auseinandersetzung um Gefahren oder Moral. Es geht um eine rechte Strategie zur Deligitimierung einer offenen, toleranten Gesellschaft. Unsere humanistischen Grundregeln sind doch keine „Denkverbote“, die „endlich“ durchbrochen werden müssten, sondern ein Regelwerk zur Sicherung eines Mindestmaßes an Mitmenschlichkeit und Solidarität. weiterlesen

6. Januar 2017

Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung

von Andreas Büttner und Francesco Pillinini (Polizisten in der LINKEN)

Andreas Büttner
Francesco Pillinini

Dieser Text zweier LINKER Polizisten ist auch in der Tageszeitung neues deutschland in gekürzter Fassung erschienen. Er ist eine sehr wohltuend unaufgeregte und sachliche Stimme in der aufgeheizten Debatte um die Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Die beiden Autoren Andreas Büttner und Francesco Pillinini sind Polizeibeamte in Berlin und aktiv im Arbeitskreis LINKE Polizist*innen Berlin-Brandenburg.

Mehrere schwere Gewalttaten erschütterten in den vergangenen Wochen die Hauptstadtregion: Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz, der 12 Menschen das Leben kostete und bei dem mehrere Dutzend Personen verletzt wurden, aber auch der Tritt eines Täters in den Rücken einer völlig unbeteiligten Frau, die daraufhin die Treppe in einem U-Bahnhof herunterstürzte und der versuchte Mord an einem Obdachlosen, bei dem sieben Täter versuchten, diesem Menschen anzuzünden und dessen Habe bei dieser Tat in Brand geriet. Diese Taten haben uns sprachlos und fassungslos gemacht und wir haben gehofft, dass die Debatte in Medien und Politik, wie solche Gewalttaten künftig verhindert werden können, von Sachlichkeit und Fachlichkeit geprägt ist. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt und so beobachten wir aktuell einen Diskurs, der nur auf den kurzen medialen Erfolg setzt.  Einige scheinen ihre Sprachlosigkeit jedoch durch Empathielosigkeit zu ersetzen. Insbesondere Politiker der konservativen und rechten Parteien sind der Auffassung, man müsse jetzt um jeden Preis die Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitern und die Videoüberwachung des öffentlichen Raums massiv ausweiten, um diese Taten verhindern zu können.

Das ist eine einigermaßen schräge Argumentation. Sie macht vor allem eines – sie geht nicht von dem präventiven Ansatz aus sondern setzt rein auf Repression. weiterlesen

5. Januar 2017

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Endlich ist er da: Der bundesweit erste Erlass, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht sichern soll. Dabei geht es nicht, wie die AfD gleich tönte, um die Aushebelung des Aufenthaltsrechts. Das Ziel ist, vollziehbar Ausreisepflichtigen, die Opfer einer rechten Gewaltstraftat geworden sind, zu einem Bleiberecht zu verhelfen, indem auf der Grundlage des geltenden Rechts alle Ermessensspielräume genutzt werden.

Gerade angesichts der steigenden Zahl von rassistisch motivierten Gewalttaten auch in Brandenburg – allein 2016 wurden bis einschließlich September 70 Körperverletzungen in Brandenburg registriert – ist dies ein starkes Bekenntnis des Landes, Opfern rassistischer Gewalt beizustehen. weiterlesen

4. Januar 2017

Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Bundespräsidentschaftskandidat der LINKEN

3. Januar 2017

Das Rote Havelland

Eine Halbzeitbilanz unserer Kreistagsfraktion

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist DIE LINKE mit zehn Fraktionsmitgliedern im havelländischen Kreistag vertreten. Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei - Zeit für eine Zwischenbilanz.

Thematisch geht es in unserer Halbzeitbilanz, die wir auch als gedruckte Exemplare verteilen werden, unter anderem um das Problem des Grundhochwassers, die Verwaltungsstrukturreform, die Willkommenskultur in Premnitz, die Absenkung der Kreisumlage, den Prozess um die Nauener Nazizelle, Demokratieerziehung mit unkonventionellen Mitteln, die Verlegung von Stolpersteinen in Nauen und Falkensee, Erfahrungen im Umgang mit der Grundsicherung und Seniorenpolitik.

Beim Kreuzworträtsel gibt es einen Erlebnistag für zwei Personen auf dem historischen Lucke-Hof in Premnitz zu gewinnen.

1. Januar 2017

Colonia Dignidad + chilenischer Geheimdienst = kriminelle Vereinigung

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Chile über die Führungsmitglieder der Colonia Dignidad Kurt Schnellenkamp, Gerhard Mücke und Karl van den Berg bestätigt, was viele Menschen seit Jahren recherchiert und öffentlich gemacht haben. Die Colonia Dignidad ist – zumindest in Verbindung mit dem chilenischen Geheimdienst und den durch beide zwischen 1973 und 1988 verübten Verbrechen – eine kriminelle Vereinigung und damit nicht nur auf den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen durch einen pädophilen Einzeltäter zu reduzieren. Zu ihren Verbrechen gehören unter anderem Mord, Folter, Freiheitsberaubung, Nötigung sowie sexueller Missbrauch. weiterlesen