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Schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.

Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.

Karin Heckert und Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland

22. Mai 2018

AnkER-Zentren – Desintegration, Isolation und Konfliktproduktion

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Schaffung von AnkER-Zentren ist aktuell eine der Hauptdebatten in der Flüchtlingspolitik. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf Bundesebene ist die Schaffung solcher Zentren verankert. Aktuell werden Bundesländer gesucht, in denen die ersten solcher Zentren entstehen sollen, quasi als Prototypen. Berlin, Thüringen und andere Länder haben bereits mitgeteilt, dass sie solche AnkER-Zentren bei sich nicht wollen. Brandenburgs Innenminister Schröter hat sich allerdings positiv geäußert – ohne Rücksprache mit seinem Koalitionspartner. Als LINKE lehnen wir die Schaffung eines AnkER-Zentrums in Brandenburg klar ab. Warum das so ist, will ich hier erläutern.

AnkER-Zentren, was soll das denn sein?

Bei der Wortschöpfung AnkER-Zentrum hat man erst einmal einen positiven Bezug. Erst einmal denkt man in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, dass das ein Zentrum sein kann, wo man sich verankert in Deutschland, wo man die ersten Schritte in die Gesellschaft geht und wo Maßnahmen ergriffen werden, dass man sich im positiven Sinne „verankern“ kann. Nun, diese Assoziation ist grundfalsch. AnkER steht für Ankunft, Entscheidung und Rückkehr. Von Integration ist da keine Rede und nach allem, was wir bisher wissen, kann man eher von „Kommt-bloß-nicht-her-und-haut-schnell-wieder-ab-Zentren“ sprechen. weiterlesen

21. Mai 2018

Stoppt den Hass! - Proteste gegen den Aufmarsch der AfD am 27. Mai in Berlin

von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V.

Die AfD plant eine bundesweite Großdemonstration in Berlin, um sich als Garant für die „Zukunft Deutschlands“ darzustellen. Tatsächlich haben in ihrem Weltbild all diejenigen keinen Platz, die nicht ihrer Vorstellung einer homogenen Gesellschaft entsprechen. Die in weiten Teilen rassistische, völkisch-nationalistische, antifeministische und homofeindliche Agenda der AfD zielt auf A­usgrenzung. Dass der Mensch den Klimawandel beschleunigt und für viele Umweltkatastrophen verantwortlich ist, wird von ihr geleugnet.Die AfD ist demokratiefeindlich und strebt einen autoritären Systemwechsel an. Sie bietet keine Antwort auf die sozialen Probleme. Ihr Ziel ist es, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Ein Aufmarsch der AfD in Berlin ist ein Angriff auf alle, die für eine vielfältige und offene Gesellschaft stehen! weiterlesen

20. Mai 2018

Bespitzelung demokratischer Projekte darf es nicht geben!

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Ulla Jelpke

Ist, wer sich gegen Nazis und Islamisten engagiert, ein Fall für den Verfassungsschutz? Der Inlandsgeheimdienst hat in den letzten Jahren 51 Projekte unter die Lupe genommen, die sich um Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben" beworben haben. Darunter waren Projekte gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus wie auch gegen Islamismus.

Dass solche Projekte, wenngleich vom Staat gefördert, zugleich Objekt staatlichen Misstrauens sind, ist nichts Neues. Grund dafür ist vor allem die Tatsache, dass der Kampf gegen Rechtsaußen, wenn er denn erfolgreich geführt werden soll, über den engen Tellerrand der "Extremismustheorie" hinausblicken muss, und zwar auf die sogenannte Mitte der Gesellschaft, in der Rassismus, Sozialdarwinismus, Homophobie, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus usw. schon lange zum üblichen Repertoire gehören. Von Konservativen wird dieser Ansatz natürlich nicht gelitten, weil sie damit selbst in den Fokus geraten. weiterlesen

19. Mai 2018

Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg bei mitmischen.de

MdB Anke Domscheit-Berg

Digitale Bildung wurde von der Großen Koalition bisher kläglich vernachlässigt. International steht Deutschland bei der Digitalisierung der Klassenzimmer daher sehr schlecht da. Das dafür vorgesehene Geld ist immer noch nicht ausreichend, um alle Schulen technisch auszustatten, die notwendige Anzahl Lehrkräfte auszubilden, einzustellen und zu qualifizieren und schnelles Internet bereitzustellen. Dabei braucht es alles das, um Schülerinnen und Schüler auf die digitale Gesellschaft vorzubereiten. Mit dem Jugendportal des Bundestages mitmischen.de habe ich darüber gesprochen.

Den Beitrag auf mitmischen.de finden Sie hier (es ist der 5. Beitrag in der Fotoreihe).

18. Mai 2018

Bundesregierung bestiehlt Hartz IV-Bedürftige

von Katja Kipping, Co-Vorsitzende DIE LINKE

Katja Kipping

"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der gestern Abend ausgestrahlt wurde.

Würde man auf diese Tricks verzichten, müsste der Regelsatz inzwischen bei 570 € liegen. 7,4 Millionen Menschen sind direkt von der Höhe der Hartz IV-Regelsätze betroffen, darunter zwei Millionen Kinder und eine Million armer Rentner. Bei den Hartz IV-Regelsätzen handelt es sich um das soziokulturelle Existenzminimum. Darauf haben Bedürftige einen Rechtsanspruch. Hier handelt es sich nicht um einen Almosen, das der Staat gnädigerweise gewährt, sondern um ein fundamentales Recht. Das Kleinrechnen des Regelsatzes ist also vor allem eins: Diebstahl an Bedürftigen.

Ich fordere vom Sozialminister Hubertus Heil: Beenden Sie diesen Diebstahl an Bedürftigen und erhöhen Sie die Hartz IV-Regelsätze!

18. Mai 2018

Ohne Regulierung in die nächste Preiskrise

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Die Pleite eines großen Milchhändlers, der Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft BMG, hat erneut gezeigt, dass die wachsende Marktmacht-Konzentration bei Handels- und Molkereikonzernen mit existenziell hohen Risiken für die Branche verbunden ist, aber im Ernstfall einer Insolvenz die Kosten an den Milchviehbetrieben hängen bleiben. So war zwischenzeitlich für viele Erzeugerbetriebe völlig unklar, wer ihnen die für die BMG vertraglich vereinbart produzierte Milch abnimmt. Zwar wurden noch Abnehmer gefunden, doch ob sich neue stabile Lieferverhältnisse entwickeln, bleibt offen. Besonders bitter am Insolvenzverfahren bleibt, dass einigen Betrieben für mindestens einen Monat Milch geliefert haben, ohne einen Cent dafür zu bekommen. Diese strukturelle Abhängigkeit gehört zu den wesentlichen Ursache der immer wieder eintretenden Erzeugerpreiskrisen der vergangenen Jahre. Dieser Systemfehler macht nicht nur die Milcherzeugerbetriebe existenziell erpressbar, sondern auch den Gesetzgeber. Damit wird er zum wachsenden politischen Risiko.

Die Bundesregierung führt die Pleite zum einen auf das risikoreiche Geschäftsmodell des Rohmilchhandels zurück, denn Rohmilch ist verderblich und ohne Verarbeitung nicht lagerfähig. Zum anderen sieht sie Managementfehler des Unternehmens. Kritik an der bestehenden Marktordnung, an der Marktübermacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) oder an unfairen Lieferbeziehungen zwischen Erzeugerbetrieben und Molkereikonzernen weist die Bundesregierung jedoch in einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Regulierung des Milchmarktes vehement zurück. weiterlesen

17. Mai 2018

Für mehr queeres Brandenburg - LINKE kämpft für gute Umsetzung des Landesaktionsplans

Harald Petzold

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Trans*phobie erklärt Harald Petzold, Co-Sprecher der LAG LINKE.queer Berlin-Brandenburg:

Ähnlich wie in allen Bundesländern ist auch in Brandenburg noch viel zu tun, damit Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, Diversität und ein diskriminierungsfreies Leben für alle der "normale" Alltag werden. Und wie in allen anderen Bundesländern auch versuchen rechte Hetzer*innen, sich religiös nennende Eiferer und andere Ewiggestrige das Rad der Entwicklung zurückzudrehen und schwer erkämpfte Errungenschaften der queeren Gemeinschaft und der Gesellschaft zurückzudrängen und zurück zu holen. Aber Brandenburg gibt dem nicht nach. Es hat sich unter starker Mitwirkung der LINKEN auf den Weg gemacht, den Berg an Arbeit anzugehen. Seit Januar hat unser Land einen Landesaktionsplan "queeres Brandenburg", der mehr und mehr Wirklichkeit werden soll und muss. DIE LINKE.queer ist bei seiner Umsetzung aktiv mit dabei – als Akteur*in, als Unterstützer*in von Menschen, die mit eigenen Projekten daran mitwirken, als politische Partner*in.

17. Mai 2018

Keine Macht den Vorurteilen: Nein zu Homophobie!

Am 17. Mai 1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation, Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen.

Deshalb begehen wir heute den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Denn noch immer werden in vielen Ländern Homosexuelle verfolgt, inhaftiert und hingerichtet. Auch in Deutschland werden Menschen weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, gemobbt und misshandelt.

Keine Macht den Vorurteilen: Nein zu Homophobie!

16. Mai 2018

Tier- und Umweltschutz vs. Industrielle Landwirtschaft

Diskussion mit MdB Kirsten Tackmann am 1. Juni in Dallgow-Döberitz

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Wir stehen vor großen globalen ökologischen Herausforderungen, die nicht mehr weiter ignoriert werden können. Eine zerstörerische Rolle kommt hierbei auch der industriellen Landwirtschaft zu, die nach der kapitalistischen Logik der Profitmaximierung die Gesundheit der Verbraucher und Verbraucherinnen, das Tierwohl, sowie den Umweltschutz dieser destruktiven Logik unterordnet.

Wie und mit welchen Alternativen können wir dem entgegenwirken? Ist eine faire und für alle bezahlbare ökologische, gemeinwohlorientierte Landwirtschaft, die auch das Wohl der Tiere im Blick hat, möglich?

Zu diesen Fragen lädt DIE Partei die LINKE Dallgow-Döberitz zu einer spannenden, sowie  überfälligen Diskussionsveranstaltung ein.

Diskutieren Sie mit:

Kirsten Tackmann, MdB,  Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der Linksfraktion im Bundestag

Steffen Walter, Teilnehmer des solidarischen Landwirtschafts- und Gemüsebaubetriebs SpeiseGut in Gatow und Leiter des Falkenseer SpeiseGut-Abholdepots

Wann: Freitag, 01. Juni, 18 Uhr

Wo: Dallgow-Döberitz, Tanzschule Allround, Wilmstrasse 43

16. Mai 2018

Und wieder nachgefragt: Kosten der Schadensbeseitigung des Verlegungsmarsches der Bundeswehr

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Im Juni 2015 führte die Bundeswehr ein Manöver zur Truppenverlegung durch. Ca. 180 Fahrzeuge, vor allem Panzer auf Ketten, wurden in die Colbitz-Letzlinger Heide verlegt und versursachten erneut erhebliche Schäden an Bundes- und Landesstraßen. Kurze Zeit vorher, im November 2014, waren bereits erhebliche Schäden an den Ortsdurchfarhrten auf der B5 bei einem ähnlichen Marsch entstanden.

Ich hatte bereits 2015 und 2016 Anfragen an die Landesregierung zu den verursachten Schäden und der Höhe der Kosten der Beseitigung derselben gestellt. Dabei wurde klar, dass die Beseitigung der verursachten Schäden mehr als eine halbe Million Euro kosten wird. Aus den Antworten ergab sich auch, dass die Bundeswehr sich an erteilte Auflagen nicht vollständig gehalten und die genehmigte Strecke nicht eingehalten hat. In der Antwort auf meine Anfrage im Februar 2016 war in Aussicht gestellt worden, dass die notwendigen Arbeiten zur Schadensbeseitigung im 2. Halbjahr 2016 stattfinden sollten. Dies wurde auch in der Folgeanfrage im August 2016 erneut so bestätigt. Erst nach Beseitigung der Schäden könne man außerdem über die tatsächlich entstandenen Kosten Auskunft geben, bis dahn gelte die Kostenschätzung, die sich auf ca. 540.000 Euro belief. weiterlesen

15. Mai 2018

Haltung von Herdenschutzhunden braucht endlich Rechtssicherheit

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Dass sich die Bundesregierung eine Anpassung der Tierschutz-Hundeverordnung für die Haltung von Herdenschutzhunden vorstellen kann, ist gut. Aber da die Regelungen überfällig sind muss deutlich mehr Engagement her! DIE LINKE wird ihren jahrelangen Einsatz für die Herdenschutzhunde fortsetzen, damit nicht länger auf Zeit gespielt wird und tatsächlich der lange in Aussicht gestellte Verordnungsentwurf noch in diesem Jahr vorgelegt wird“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage 4/339.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Die Schäferinnen und Schäfer brauchen Klarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit ihren Herdenschutzhunden. Es kann nicht sein, dass es von der tierärztlichen Milde abhängt, ob ein Herdenschutzhund dauerhaft bei der Schafherde gehalten werden darf und damit seiner eigentlichen Bestimmung nachgeht, oder nicht. Schafhalterinnen und Schafhalter sind ohnehin schon die Verliererinnen der aktuellen Agrarpolitik. Es ist überfällig, ihnen endlich auf die Beine zu helfen, anstatt ihnen immer weitere Steine in den Weg zu legen.“ weiterlesen

15. Mai 2018

Zukunftsdialog DIE LINKE. Brandenburg

LINKE Politik von DIR, mit DIR & für DICH!

Daher wollen wir mit DIR unser Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019 erarbeiten. DU bist herzlich zu unserem Zukunftsdialog eingeladen! Wie genau das läuft zeigt dir dieses Video!

14. Mai 2018

Parlamentarischer Freundeskreis Israel gegründet

Heute vor 70 Jahren entstand der Staat Israel. Aus diesem Anlass hat sich im Landtag ein Freundeskreis Israel gegründet, in dem Abgeordnete aller Fraktionen vertreten sind. Er will Solidarität mit Israel üben und die Bedeutung des Judentums für Brandenburg hervorheben. Unsere Abgeordnete Andrea Johlige zählt zu den Initiator*innen. Sie freute sich über den gelungenen Gründungsakt: „Dieser Zusammenschluss ist ein starkes Zeichen für die Freundschaft mit dem jüdischen Staat, für wachsendes Vertrauen und die Stärkung der Zusammenarbeit und gegen Antisemitismus.“

Zur Pressemitteilung des Landtages

Zum Gründungsdokument des Freundeskreise

14. Mai 2018

Pflegenotstand stoppen!

von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Bundesvorsitzende DIE LINKE

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Zum Tag der Pflege am 12. Mai erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger im Namen des Parteivorstands:

Die Pflege in Deutschland ist ein Pflegefall. Ob Krankenpflege, Altenpflege, ambulante oder häusliche Pflege - überall sind die Pflegekräfte überlastet, weil überall Kostendruck, Markt- und Profitorientierung vorherrschen. In Deutschlands Krankenhäusern betreuen immer weniger Pflegende immer mehr Patienten. Deutschland ist im europäischen Vergleich Schlusslicht beim Verhältnis Patient-Pflegekraft (aktuell 13:1). Die Folgen sind Stress, der krank macht und Burnout für die Beschäftigten, Lücken bei der Versorgung und Hygiene, tausende von vermeidbaren Todesfällen bei den Patientinnen und Patienten. Um annähernd im europäischen Mittelfeld anzukommen und eine bedarfsgerechte Pflege zu ermöglichen, brauchen wir 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40 000 in den stationären Pflegeeinrichtungen. Wollten wir auf das Niveau der Schweiz kommen, müssten es 300 000 sein, Norwegen liegt noch darüber (Patient-Pflegekraft 5:1). DIE LINKE startet diese Woche die bundesweite Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" weiterlesen

12. Mai 2018

LINKE startet Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!"

von Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Brandenburg

Stefan Wollenberg

Die Pflege in Deutschland ist ein Pflegefall. Personalnot, Kostendruck und Profitgier bestimmen den Alltag des Pflegepersonals und führen zu einer permanenten Überlastung. Zum Tag der Pflege am 12. Mai startete DIE LINKE deshalb eine Kampagne gegen den Pflegenotstand. Auch der Landesverband Brandenburg beteiligt sich mit zahlreichen Aktionen.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass die Arbeitsbedingungen im Pflegesektor sich Jahr für Jahr – vor allem durch den steigenden Personalmangel – immer weiter verschlechtern. Das sogenannte 'Sofortprogramm' der neuen Bundesregierung für 8.000 Pflegekräfte mehr ist angesichts des tatsächlichen Bedarfs nicht mehr als ein schlechter Witz. Allein in Brandenburg werden bis 2040 ca. 23.000 zusätzliche Fachkräfte nur in der Altenpflege benötigt", erklärte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg zum Kampagnenstart in Potsdam.

DIE LINKE fordert deshalb einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro und einen flächendeckenden Tarifvertrag. Außerdem muss ein verbindlicher gesetzlicher Personalschlüssel für die Pflege eingeführt werden. Insgesamt werden 100.000 zusätzliche Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und 40.000 zusätzliche Fachkräfte in der Altenpflege benötigt.

8. Mai 2018

Unterstützung vom Land bei der Finanzierung des Familienurlaubs

Presseerklärung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Zur Förderung von Familienferienreisen durch das Land Brandenburg erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

"Es ist sehr traurig, dass in einer so reichen Gesellschaft wie der unseren nicht jedes Kind wenigstens ein Mal im Jahr mit seinen Lieben in den Urlaub fahren kann. Diese gemeinsame Zeit abseits des Alltags ist sowohl für Kinder als auch deren Eltern und Großeltern sehr wichtig. Sie dient zum Einen der Erholung, zum Anderen dem gemeinsamen Sammeln von neuen Eindrücken und Erfahrungen", erklärt Andrea Johlige.

"Umso mehr freue ich mich, dass das Land Brandenburg auch in diesem Jahr wieder einkommensschwächere Familien bei der Urlaubsfinanzierung unterstützt. Ohne größeren bürokratischen Aufwand können pro Urlaubstag pauschal 8 Euro für jedes mitreisende Familienmitglied beantragt werden. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden, wenn so ein Familienurlaub möglich wird", ergänzt Johlige.

Weitere Informationen, das Antragsformular und ein Merkblatt finden Sie auf der Seite des Brandenburgischen Landesamts für Soziales und Versorgung (LASV).

8. Mai 2018

LINKE widerspricht Innenminister: Brandenburg braucht keine Ankerzentren!

von Anja Mayer, Co-Vorsitzende DIE LINKE. Brandenburg

Die Brandenburgische Landesvorsitzende Anja Mayer erklärt zu den geplanten Ankerzentren:

"Die CSU macht hier ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vor der Landtagswahl in Bayern. Abgesehen davon, dass bisher kein Konzept für die sogenannten Ankerzentren vorliegt, ist das, was bisher darüber bekannt geworden ist, aus Sicht der LINKEN nicht grundgesetzkonform. Schon jetzt zeigen alle Erfahrungen, dass ein langer Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung die Integration der Geflüchteten nur erschwert.

Integration, die auf einem System von Schikanen aufbaut und Migrantinnen und Migranten zwingt, unter schlechten Bedingungen zu leben, ist zum Scheitern verurteilt. Mag sein, dass der Bundesinnenminister genau dies mit seinen Ankerzentren bezweckt. DIE LINKE. Brandenburg wird sich darauf aber nicht einlassen!"

7. Mai 2018

Betongold für Investoren, Groschen für die Bauarbeiter

von Pascal Meiser, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Pascal Meiser

"Die Beschäftigten am Bau bauen und sanieren immer öfter Wohnungen, die sie sich selbst niemals leisten können. Das ist bitter. Es wird Zeit, dass vom Bau-Boom auch diejenigen profitieren, die auf dem Bau tagtäglich ihre Knochen hinhalten", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher für DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Schlichtungstermin in der Tarifauseinandersetzung im Baugewerbe.

Meiser weiter: "Schon jetzt mangelt es im Baugewerbe an Nachwuchskräften. Die Bau-Arbeitgeber müssen endlich wieder Jobs schaffen, von denen man leben kann, und dürfen die notwendigen Lohnerhöhungen nicht länger blockieren. Sonst ist der Fachkräftemangel auf dem Bau vorprogrammiert.

Die Löhne bleiben deutlich hinter den Gewinnen zurück. Im Vergleich zur Gesamtwirtschaft gehen die Beschäftigten für weniger Geld auch noch länger arbeiten. Bei der hervorragenden wirtschaftlichen Lage ist das ein skandalöser Zustand, der unverzüglich korrigiert werden muss."

5. Mai 2018

Brandenburg braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Anita Tack

In mehreren Brandenburgischen Städten sind die Mieten stark gestiegen. Dazu erklärt die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack:

"Wie in ganz Deutschland zeigt sich der Trend auch in Brandenburg: Die Mieten steigen deutlich, der Wohnraum für Familien mit Kindern und Menschen mit kleinem Budget wird immer knapper.

Dieser Teufelskreis, der durch die Abschaffung des gemeinnützigen Wohnungsbestandes mit dem Einigungsvertrag noch verschärft wurde, muss durchbrochen werden. „Wie man sieht, haben das die Bundesregierungen über Jahre verschlafen“, so Anita Tack zu den Mieterhöhungen. Die Ankündigungen der Bundesregierung über 1,5 Mio. Wohneinheiten werden den Bedarf bei weitem nicht decken. Auch die Eigenheimzulage für Familien mit Kindern wird schon jetzt wegen mangelnden Eigenkapitals als Flop angesehen." weiterlesen

5. Mai 2018

Marx lebt

Erklärung der Historischen Kommission der Partei DIE LINKE zum 200. Geburtstag von Karl Marx

Karl Marx

Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx geboren. Er hob gemeinsam mit Friedrich Engels die Kritik der politischen Ökonomie und die Philosophie auf eine neue Stufe und gab somit der entstehenden sozialistischen Bewegung wissenschaftliche sowie praktische Impulse.

Marx war ein politischer Mensch. In seinen Schriften baute er auf die Philosophie des deutschen Idealismus, die britischen Nationalökonomen und die vornehmlich französischen Sozialutopisten auf. Hieraus wurde der wissenschaftliche Sozialismus begründet, in Abgrenzung zu ausgemalten Utopien eines zukünftigen Kommunismus und mit dem Anspruch, die sozio-ökonomischen Zusammenhänge der bürgerlichen Gesellschaft wissenschaftlich erklären zu können. Marx und Engels wollten ergründen, wie die kapitalistische Produktionsweise und die auf ihr basierende bürgerliche Gesellschaft entstanden sind und wie sie funktionieren.

Dieser politisch-ökonomische Anspruch wurde später zu einer Programmatik ausgebaut, die über viele Jahrzehnte Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien rund um den Erdball prägte. Marx war selbst über den »Bund der Kommunisten«, die Erste Internationale oder beispielsweise seinen Kommentar zum Gothaer Programm der deutschen Sozialdemokratie politisch-organisatorisch aktiv. Die marxistische Theorie war einer jener Grundpfeiler, die den Organisationen der Arbeiterklasse im Industriezeitalter Erfolge in emanzipatorischen Kämpfen auf unterschiedlichen Ebenen einbrachten. weiterlesen

4. Mai 2018

Wustermark darf nicht abgekoppelt werden

Presseerklärung

MdL Andrea Johlige
Tobias Bank

Zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018 erklären die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE) und Tobias Bank, Vorsitzender der Linksfraktion in der Gemeindevertretung Wustermark:

Durch die geplante Einstellung des RB 13 gäbe es keine Direktverbindung mehr von Wustermark nach Potsdam. Darüber hinaus soll der RE 4 in der Hauptverkehrszeit zwischen Wustermark und Berlin nur noch stündlich statt wie bisher halbstündlich fahren. Das hat nicht nur für die Pendler*innen aus Wustermark Auswirkungen sondern trifft auch diejenigen, die aus den umliegenden Orten ohne Bahnanschluss über Wustermark nach Berlin oder Potsdam pendeln. Und auch für die Unternehmen in Wustermark und Umgebung und deren Arbeitnehmer*innen werden diese Planungen negative Folgen haben.

"Diese Verschlechterungen, vor allem für die vielen Pendler*innen dieser schnell wachsenden Region, sind für uns nicht hinnehmbar", erklärt Andrea Johlige. "Es steht zu befürchten, dass viele Pendler*innen von der Bahn auf das Auto umsteigen, um ihren Arbeitsplatz in Potsdam oder Berlin zu erreichen. Das ist verkehrspolitisch und ökologisch nicht vertretbar und stellt für diese Menschen eine zusätzliche Belastung im Arbeitsalltag dar", mahnt Johlige.

"Der Bahnhof Wustermark hat einen gut ausgebauten Parkplatz, der nicht nur von den Wustermarker*innen sondern auch von sehr vielen Menschen aus dem Umland genutzt wird. Kapazitäten zur Aufnahme von zusätzlichen Pendler*innen sind weder im Ortsteil Elstal noch im Ortsteil Priort vorhanden und könnten auch nicht ohne Weiteres geschaffen werden", ist sich Tobias Bank sicher.

"Wir fordern Infrastrukturministerin Kathrin Schneider eindringlich auf, die Einwendungen tausender Bürger*innen und verschiedener Akteure der Region ernst zu nehmen und auf die geplante Abkopplung des Bahnhofs Wustermark zu verzichten", so Johlige und Bank abschließend.

Der Entwurf des Landesnahverkehrsplans ist hier einsehbar. In dieser Angelegenheit hat Tobias Bank für seine Fraktion als einziger Gemeindevertreter von Wustermark am Verkehrsausschuss des Landtages, als über die Situation in Wustermark diskutiert wurde, und an dem Gespräch zwischen der Ministerin und der BI „Nicht ohne Wustermark“ teilgenommen sowie eine eigene Stellungnahme zum LNVP abgegeben und eine Onlinepetition gestartet.

4. Mai 2018

Fest- und Aktionstag: Jesse-Owens-Lauf

Ein Staffellauf der Schulen Berlins und Brandenburgs für Toleranz und gegen Diskriminierung

Jesse Owens

Der Jesse-Owens-Lauf ist ein Staffellauf über das Gelände des Olympischen Dorfes in Elstal. Er findet 2018 am 02. Juni ab 13:00 Uhr statt. Es treten Schüler*innen (gerne auch jahrgangsübergreifend), Eltern, Lehrer*innen, Studierende und Dozierende – mit jeweils (möglichst) fünf Jungen*/Männern* und fünf Mädchen*/Frauen* - in fünf Wettkampfklassen an:

WK I (Klasse 1-6): 10 x ca. 650 Meter
WK II (Klasse 7-9): 10 x ca. 1300 Meter
WK III (Klasse 10-13): 10 x ca. 1300 Meter
WK IV (Eltern und Lehrer*innen): 10 x ca. 1300 Meter
WK V (Studierende und Dozierende): 10 x ca. 1300 Meter

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Veranstalter*innen.

Zur Anmeldung für den Lauf geht es hier.